Aktuelles

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ihre Sorge um das Wohl dieses Landes und die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit teile ich uneingeschränkt; mein jüngster Sohn ist soeben 15 Jahre alt geworden, so dass ich lebhaft und leidvoll verfolge, welche Auswirkungen die Verordnungen der derzeitigen Regierungskoalition und der ohnehin nicht legitimierten Ministerpräsidentenrunde haben.…

Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zumWahlrechtsproblem berichtet. Für die BT-Wahl 2025 sei eine größere Reformgeplant, die u. a. mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehensoll. Bei der BT-Wahl im nächsten Jahr soll es möglich sein,Überhangmandate, die eine Partei in einem Bundesland erringt, in einemanderen Bundesland mit dort errungenen Listenmandaten auszugleichen.…

»Es ergibt keinen Sinn« Für den AfD-Finanzexperten ist die Mehrwertsteuersenkung nicht zielführend Interview mit Albrecht Glaser von Peter Stützle Die Bundesregierung will so viel Geld wie noch nie für ein Konjunkturprogramm ausgeben, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Halten Sie dieses Finanzvolumen für gerechtfertigt? Es wird um 300 Milliarden Nettoneuverschuldung gehen, ungefähr drei Viertel…

Berlin, 20. Mai 2020. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge…