Als Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages bringe ich zahlreiche Vorschläge für ein besseres Wahlrecht ein. Auf dieser Sonderseite finden Sie meine Einbringungen, den Zwischenbericht der Kommission (DS 20/3250) sowie den damaligen AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (DS 19/22894).
Stellungnahme zur Verkleinerung des Bundestages, 27.05.2022:
AfD-modifizierte Beschlussvorlage für den Zwischenbericht, 05.07.2022:
Anmerkungen zum bisherigen Kommissionsverfahren, 06.07.2022:
AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Amtszeitbegrenzung Bundeskanzler, DS 20/199), 15.09.2022:
“Gleichheit der Wahl” oder Quotenparlament (Parität), 06.10.2022:
Ergänzungen zur Parität; Geschlechterquote vs. demokratisches Wahlsystem, 18.10.2022:
Stellungnahme zur Kommissionsarbeit, 25.11.2022:
Zwischenbericht der Wahlrechtsreformkommission (DS 20/3250):
Meine Sondervoten finden Sie auf den Seiten 23, 31 & 38.
Den Bundestag verkleinern – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (DS 19/22894)
Zunehmender Tendenz zu Briefwahlen aus verfassungsrechtlichen Gründen und zu
Schutz und Stärkung unserer Demokratie entgegentreten – Urnenwahl betonen, 13.01.2023