Unter bestimmten Voraussetzungen sind Steuerzahler von der Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung befreit. Bis zu 60 Prozent der optionsberechtigten Steuerzahler geben keine Einkommensteuererklärung ab.
Folge:
Es kommt zu Lohnsteuerübereinbehalten – der Staat behält also mehr Geld ein, als ihm nach dem individuellen Steuerfall eigentlich zusteht. Ein rechtlich fragwürdiger Ansatz des Gesetzgebers, der gerade die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen belasten kann. Würde es hingegen eine gesetzlich vorgesehene und automatische Erstattung dieser Übereinbehalte geben, würde es zu einer Entlastung vieler Lohnsteuerzahler kommen.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Bundesregierung u.a. gefragt:
- Verdient der Effekt des Übereinbehalts eine Korrektur vor dem Hintergrund verteilungspolitischer Aspekte, wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?
- Sieht die Bundesregierung im Fall eines Übereinbehalts bei einkommensteuerlicher Wahlveranlagung ein Problem mit dem Verfassungsgrundsatz des steuerfreien Existenzminimums, wenn ja, warum und wenn nein, warum nicht?
- Gibt es aktuell finanzpolitische Bestrebungen, die automatische Veranlagung voranzutreiben und würde dabei das Phänomen des Übereinbehalt berücksichtigt?
