+++ Die Transformation Deutschlands +++
Die Stadt Ostfildern erlässt dieser Tage eine Allgemeinverfügung, die es in sich hat: Unangemeldete Spaziergänge als Ausdruck der Kritik an den Corona-Maßnahmen werden pauschal verboten. Um das Versammlungsverbot durchzusetzen, heißt es in der Allgemeinverfügung, “wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.” [1] (Wir erinnern uns an dieses Thema bei massenhaften gewaltsamen illegalen Grenzübertritten nach Deutschland.)
Auch die Stadt Dresden verhängt ein stadtweites Verbot von Versammlungen des „maßnahmenkritischen Klientels”: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte „Spaziergänge“), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“ [2]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) twitterte: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln. Jeder hat das Recht sich friedlich zu versammeln. Wir ziehen die Grenzen da, wo es um Hass und Hetze geht. Rechtsextremisten missbrauchen die Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den Staat. Wir werden dort mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen.” (19.01.2022) Was „Hass und Hetze“ ist, entscheidet die Innenministerin.
“(…) Aber man muss aufpassen, mit wem man auf die Straße geht und ob man das, was an Hass, Hetze und Gewalt stattfindet, auch für sich gelten lässt.” (11.01.2022)
Die heutigen Vorgänge erinnern strukturell an die DDR: Zwar war es den Bürgern formal erlaubt, sich zu versammeln – jedoch nur, wenn diese Versammlungen im Rahmen der “Ziele und Grundsätze” der DDR-Verfassung stattgefunden hatten. Versammlungen blieben auf systemkonforme Kundgebungen begrenzt, regierungskritische Versammlungen waren faktisch verboten und wurden von der Stasi weitestgehend im Keim erstickt [3]. Die friedlichen Großdemonstrationen 1989 für Freiheit und Demokratie waren wundersam. Viele, die heute Festreden darüber halten, haben die damalige Transformation nicht gewollt, ja nicht einmal für möglich gehalten. Die Erinnerung daran bereitet ihnen Unbehagen. Sie lehnen, wie letzte Woche im Bundestag, jede Form direkter Demokratie, sprich Volksabstimmungen auf Bundesebene, strikt ab. Die Franzosen und die Niederländer haben 2005 einen sogenannten Verfassungsvertrag für die Staaten Europas in Volksabstimmungen abgelehnt. Die endgültige Aufhebung jeglicher Souveränität der europäischen Nationalstaaten wurde dadurch verhindert. An einem erneuten Versuch dieses Projekts wird gerade gearbeitet. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung steht die böse Absicht, für jedermann lesbar!
Dass sich heute eine Bundesministerin implizit gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit ausspricht und Behörden Versammlungen sogar unter Androhung von Waffengewalt verbieten, gibt Anlass zur Sorge. Bereits in der Vergangenenheit wurden angemeldete Demonstrationen verboten. Erinnert sei an einen unsäglichen Vorgang im August 2020: Eine maßnahmenkritische Demo wurde verboten, Gegenproteste hingegen erlaubt [4].
Während die politische Durchsetzung der Corona-Maßnahmen in praktisch allen Lebensbereichen bei einem gewissen Teil der Bevölkerung zu einer folgsamen Unterwerfung führt, ist ein anderer Teil unseres Volkes aus guten Gründen damit nicht einverstanden. Dieser Teil wird mit Propagandaparolen wie “Maßnahmenkritiker = Rechtsextremist” oder “Maßnahmenkritiker = Corona-Leugner” diskreditiert. Ähnliche Mechanismen kommen auch in anderen Zusammenhängen zur Anwendung: Wer Masseneinwanderung kritisiert, sei ein “Fremdenfeind”; wer den Islam kritisiert, sei “islamophob” oder wer den Euro kritisiert, sei ein “Europafeind”. In der DDR hat man solche Kritik als “staatsfeindliche Hetze” bezeichnet. Die Vorgänge ähneln sich.
Wenn Regeln “nie hinterfragt werden dürfen” (RKI-Chef Lothar Wieler) oder wenn Ministerpräsidenten von “Wahrheitssystemen” sprechen (Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer); wenn Hausdurchsuchungen bei Richtern angeordnet werden, sobald sie nicht-regierungskonforme Urteile fällen oder wenn es für Regierungschefs “keine roten Linien mehr gibt” (Kanzler Olaf Scholz); wenn eine Regierung vorgibt, um das Wohl der Bürger besorgt zu sein, gleichzeitig aber in einem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums zu lesen ist, dass eine “Schockwirkung erwünscht” sei, dann erweckt all dies nicht nur Misstrauen, sondern es klingeln die demokratischen Alarmglocken.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse drängt sich der Gedanke auf, dass sich unser Land – nicht erst seit Corona – in einem „Transformationsprozess“ befindet, an dessen Ende keine wirkliche Demokratie mehr stehen wird.
Liebe Mitbürger, Demokratie ist kein Naturereignis. Der Demokratie-Abbau hat keine eingebaute Stopp-Taste. Er vollzieht sich derzeit in Deutschland auf leisen Sohlen. Demokratie muss täglich verteidigt und neu errungen werden. Denken wir daran!
[1] https://www.ostfildern.de/Politik+_+Verwaltung/Bekanntmachungen/Allgemeinverf%C3%BCgung.html
[2] https://www.dresden.de/media/pdf/ordnungsamt/Allgemeinverfuegung_Versammlungsverbot_22.1.2022.pdf
[3] https://www.demokratie-statt-diktatur.de/stasi-und-die-menschenrechte/versammlungsfreiheit/
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html?fbclid=IwAR2HahIT5rlz5lJDw2V-63CgUI_T0JZd6TiuPVSPI9AG9tteQ3wgsUhwgVc
