Verehrte Mitbürger, liebe Mitstreiter im Kampf gegen die Auflösung Deutschlands, liebe AfDler,
„Ich bin davon überzeugt“, sagt ein vielfach ausgezeichneter französischer Schriftsteller, „dass das Schicksal Frankreichs besiegelt ist, denn „mein Haus“, sagt Mitterand, „ist auch das ihrige“ in einem „Europa“, sagt Chirac, „dessen Wurzeln ebenso muslimisch wie christlich sind“, weil die Nation unaufhaltsam auf ihr endgültiges Kippen zusteuert, weil im Jahre 2050 die „Franzosen des Stammes“ nur mehr die am meisten gealterte Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmachen werden, während der Rest aus schwarzen oder maghrebinischen Afrikanern und Asiaten aus allen Winkeln der Dritten Welt bestehen wird, unter der Vorherrschaft des Islam in seiner fundamentalistischen und dschihadistischen Ausprägung.“
Man muss einen französischen Intellektuellen zitieren, um etwas auszudrücken, was uns Deutsche genauso betrifft und was in Wahrheit ein Problem jeder europäischen Nation ist und damit des Kontinents, der in den letzten fünfhundert Jahren die Weltgeschichte geprägt hat. Dabei soll nicht von der militärischen und ökonomischen Dimension des Einflusses auf die Welt die Rede sein, sondern von der spirituellen, kulturellen und humanitären. Es gibt kaum einen Zweifel unter wirklichen Islamwissenschaftlern darüber, dass ohne das Christentum der Kanon der Menschenrechte nicht entstanden wäre.
Wir erleben in Afghanistan die tribalistische Welt des Frühmittelalters unserer Zeitrechnung. Die Sehnsucht nach einem Gottesstaat unter theologischer Führung, die Erniedrigung der Frau zur Handelsware und zum Sexualobjekt und das Bekenntnis zu einer Religion ohne Ethik mit dem alleinigen Ziel der gewaltsamen Weltmission durch physische Vernichtung aller Kuffare, aller Ungläubigen. Alle seien als Muslime geboren, sagt die orthodoxe islamische Lehre, nur durch den schlechten Einfluss der Eltern und der Umgebung seien wir der rechten Lehre entfremdet worden. Diese Orthodoxie hat nichts mit „Islamismus“ zu tun, den es gar nicht gibt, wie mir ein arabischer Freund immer wieder versichert, sondern beschreibt die Normalität des Islam.
Die Außenpolitik des Westens weiß nichts über den Islam. Dies gilt natürlich auch für die politische Klasse in Berlin. Sie meint, sie könne unter amerikanischer Hegemonie einen bestimmten Kanon westlicher Kultur und Zivilisation dem Rest der Welt überstülpen. Da dieser Westen demographisch und kulturell in einer tiefen Krise steckt und vom Trieb zur Selbstzerstörung befallen ist, wird in Afghanistan deutlich, dass eine neue welthistorische Epoche angebrochen ist. Unser Außenminister, ein Mann ohne Bildung und Weltläufigkeit, aber voller linker Dogmatik, erklärte noch im Juni:
„Vor allem die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird. Dagegen steht eine afghanische Zivilgesellschaft, die immer selbstbewusster geworden ist…Menschenrechte sind heute in der afghanischen Verfassung fest verankert, und daran darf auch niemand rütteln. Dies alles sei von der einen Ecke dieses Hauses noch nicht erkannt worden.“ Es ist klar, welche „Ecke“ der Außenminister meint.
Wenn er einen Funken Anstand am Leibe hätte, würde ein solcher Dilettant den Hut nehmen, nachdem klar geworden ist, dass er diese Welt und die sie bewegenden Kräfte überhaupt nicht versteht. Wahrscheinlich versteht er sie auch dann nicht, wenn demnächst die Mudschahidin mit der Kalaschnikow unter dem Arm in Kreuzberg für Sicherheit und Ordnung sorgen.
Zu Illustration des vom Untergang bedrohten Europa sei beispielhaft darauf hingewiesen, dass von den 166.000 Asylbewerber, deren Anträge in 2017 noch nicht entschieden waren 118.000 i. S. der BKA-Statistik kriminell waren, was einer Kriminalitätsrate von 71 % entspricht. Für die gesamte Asylbewerberpopulation in 2017 gilt: dass sie 33mal so häufig kriminell auffällig war wie die deutsche Bevölkerung. Bei Gewaltkriminalität 73mal, bei Delikten gegen das Leben 62mal, bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 49,8mal. (Seehofer)
Über 70 % hatten keinerlei Berufsabschluss und werden daher die überwiegende Zeit ihres Lebens in Deutschland auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Eine Last, die von einem renommierten Finanzwissenschaftler mit über einer Billion errechnet worden ist. Ein im Sinkflug befindliches Land, wie Deutschland, wird sie nicht tragen können. Aber eine Partei, die einen solchen Außenminister hervorbringt, bringt auch einen Kanzlerkandidaten hervor, der so viel von Staatsfinanzen versteht, was sein bisheriges Fachgebiet war, wie der Außenminister von Außenpolitik.
Der Kandidat reist durchs Land und schweigt im Wahlkampf zu allem, was für Deutschland wichtig ist. Das tun auch die Wahlkämpfer aller anderen Parteien und mit Fleiß der öffentliche Medienkonzern und die, die sich selbst „Qualitätsmedien“ nennen. Und auch die vielen NGOs, die täglich Fragen an uns alle stellen, deren Beantwortung jedoch niemand braucht.
Wie steht es mit der Migration und ihren Folgen, Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Renten, EU-Übergriffen auf Sparer, den Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes, das alle Energiearten unablässig verteuert, jedoch keine Lösung dafür hat, wie der steigende Energiebedarf aller Sektoren bis in die Haushalte in Zukunft gedeckt werden soll? Erst recht, wenn wir demnächst 40 Millionen subventionierte E-Autos haben werden, wie man sich das so vorstellt. Kein Land der Welt versucht den „Deutschen Weg“. Auch in der Energiepolitik werden wir ein Afghanistan-Erlebnis bekommen.
Die Migration habe ich erwähnt mit ihren Auswirkungen auf die innere Sicherheit, die Sozialhaushalte, das Bildungs- und Ausbildungssystem (in D leben inzwischen 20% der Bevölkerung im Erwerbsalter ohne Berufsabschluss, in Südkorea 2 %).
Was Finanzen angeht, haben wir soeben eine Staatsquote von 55 %, im nächsten Jahr werden wir eine halbe Billion mehr Schulden haben als bisher. Und wir hatten vor Corona bereits 2 Billionen, von denen seit der Finanzkrise nichts getilgt wurde. Wir hatten in den vergangenen Jahren ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,4 %, in der Zukunft wird es eher weniger als 1 % sein. In Teilen der EU ist das noch ärmlicher. Der Rest der Welt wuchs vorher jährlich um 4,2 % und wird so ähnlich weiterwachsen. Dafür wuchs die Zahl der Ministerialbeamten während der Merkel-Ära von 14.000 auf 24.000, also um fast 60 %. In diesen Tagen werden noch schnell über 80 Spitzenbeamtenstellen besetzt. Man weiß ja nicht, ob man seine Leute nach dem Wochenende noch unterbringt. Diese Art der Patronage wollen wir als AfD unter Strafe stellen.
Die Hälfte aller mat.-nat. Studenten bricht das Studium ab, von den übrigen ein Drittel. Das deutsche Abitur liefert schon seit Jahren keine Studierfähigkeit mehr und die Bachelor- und Masterstudiengänge keine Ingenieure mehr Made in Germany.
Und noch vor 2030 werden wir den Altersquotienten von 50 % überschreiten. D. h. wir werden mehr Menschen im Alter über 65 Jahren haben als alle Altersjahrgänge zwischen 20 und 65 zusammen. Und dazu plakatiert Scholz: „Die Rente ist sicher!“
Und dann kommt die EU als Oberschuft ins Spiel. Sie ist eine „Konstruktion“, über deren Rechtsnatur Unklarheit besteht. Ein Staat ist sie sicher nicht und demokratisch verfasst schon gar nicht. Darüber musste ich dieser Tage mit „abgeordneten-watch“ streiten. Auf die Frage, ob man das sog. EU-Parlament durch zusätzliche Kompetenzen ertüchtigen solle, hatte ich geantwortet, das ginge schon deshalb nicht, weil es sich dabei nicht um ein echtes Parlament handele, denn es sei ja nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Daraufhin wurde meine Antwort nicht veröffentlicht, weil sie den Faktencheck nicht bestanden habe. Daraufhin habe ich den Faktencheckern das EU-Recht erklärt – man bedenke das Niveau des Checks – und siehe da, meine Antwort wurde freigeschaltet. (Die gleiche Auseinandersetzung hatte ich mit meinen Angaben zur Migrantenkriminalität. Auch dort habe ich obsiegt.)
Die EU kostet uns im direkten Transfer jährlich 30 Mrd., das 1,5-fache des Haushalts des Wissenschaftsministeriums. Der Gegenwert ist unser Verzicht auf Hoheitsrechte im großen Stil. Die EU entscheidet über die Migration in Europa (die Krise in 2015 war zunächst ihre Krise und dann Merkels Krise). Die EU hat mit verfassungsändernder Zustimmung des BT unsere D-Mark geklaut und zeigt uns jetzt, wofür das gut ist. (Die Dänen haben per Volksabstimmung ihrem Parlament den Euro verboten!)
Es gibt den Stabilitätspakt als Teil des EU-Rechts. Das Staatsschuldenkriterium wurde über 200mal durch Einzelstaaten gebrochen, ohne jede dafür vorgesehene Strafe. Vor allem die romanischen EU-Länder sind bis über den Kragen verschuldet. Deshalb setzt die EZB die Leitzinsen unter 0 %, ein Vorgang, den es in der Weltwirtschaftsgeschichte bis dahin nicht gegeben hatte. Die überschuldeten Länder sollen dadurch finanziell am Leben gehalten werden. Eine Inflation von der derzeit 4 % kommt hinzu. Die deutschen Sparer mit 3 bis 4 Billionen liquiden Anlagen zahlen dafür jährlich über 60 Mrd. (Das für´s Alter Ersparte ist also sicher?)
Weil das alles nicht reicht, nimmt die EU soeben selbst Schulden auf (828 Mrd.€) und verschenkt davon 400 an die Länder, die seit Jahren die Verträge verletzen. Sie nennt das „Wiederaufbauprogramm“, als wäre irgendwo etwas zerstört worden.
(Die Covid Pandemie schafft es mit Mühe unter die 20 größten Seuchen der Geschichte zu kommen.) Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr das nach Art. 301 AEUV eindeutig verboten ist. Für die Tilgung dieser Schulden gilt (Art. 9 EM-Beschluss): Wenn ein Land erklärt, dass es keine Tilgung leisten könne oder wolle, wie wörtlich im Beschluss steht, dann kann die Kommission andere EU-Länder ersatzweise zur Zahlung heranziehen.
Auch das verstößt gegen EU-Recht, wonach kein Land für die Schulden eines anderen haftet (sog. Bail-out-Verbot, Art. 125 AEUV). Die EZB kauft Staatsschulden in Billionenhöhe und wenn das BVerG dies nach deutschem Verfassungsrecht für verfassungswidrig hält, leitet die Kommissionspräsidentin und vormalig dilettierende Verteidigungsministerin v. d. Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. So what! Mehr davon werden sie nicht ertragen. Ich auch nicht.
Noch ein Skandal, ein nationaler. Der nächste BT wird zwischen 850 und 930 Abgeordnete haben. Nach BWG soll er 598 Mandate haben. Der jetzige ist schon adipös mit 709 und wird deshalb zu Recht kritisiert. Wir wissen das seit 2018, als wir in der Schäuble-Kommission über eine Wahlrechtsreform diskutiert haben. Alle anderen Parteien haben selbst keine Reformidee zustande gebracht. Wir, die AfD, hat einen durchformulierten Gesetzentwurf im Plenum eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Er führt zu genau 598 Sitzen, ohne Wenn und Aber. Sie ahnen, was damit passiert ist. (Sie können es vielleicht gar nicht wissen, weil die Medien dazu kein Wort geschrieben haben.) Mit faulen Sprüchen und dem gewohnten Anti-AfD-Reflex wurde unser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir hätten neben der Mehrung des Ansehens des Parlaments und der Demokratie in Deutschland, gewissermaßen nebenbei, fast 1 Milliarde € an überflüssigen Kosten für diesen Staat eingespart. Denken Sie daran, dass ist AfD-Politik für uns Alle.
